In dieser Nationalratssitzung stellten die Grünen eine dringliche Anfrage an den Finanzminister mit dem Titel: ” ‘Konsolidieren statt Betonieren’ – Wie bewertet der Finanzminister das finanzielle und ökologische Einsparungspotenzial beim Stopp von überflüssigen Straßenbauprojekten in Bund und Ländern?”. Ich durfte einen Redebeitrag dazu beisteuern, anzusehen hier: https://youtube-nocookie.com/embed/tlmid8BrVTQ
Meine ganze Rede gibt es hier zum Nachlesen:
“Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
„Konsolidieren statt Betonieren“ – Wie bewertet der Finanzminister das finanzielle und ökologische Einsparungspotenzial beim Stopp von überflüssigen
Straßenbauprojekten in Bund und Ländern?
Sehr geschätzte KollegInnen der Grünen, wie wir alle und auch Sie in den Stellungnahmen des Finanzministers schon mehrmals hören konnten, wird die Konsolidierung sozial gerecht und vor allem ökologisch sinnvoll sein. Der Einsparungsdruck ist enorm und wir werden ihn alle spüren. Doch wir haben diese Budgetsituation nicht verantwortet, aber übernehmen jetzt Verantwortung dafür, Österreich aus dieser Misere wieder herauszuführen. Das enorme Budgetloch haben andere verantwortet.
Darum sollte Ihre Dringliche Anfrage an Sie selbst gerichtet sein. Warum haben Sie sich Gelegenheiten entgehen lassen? Warum wurden in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen gesetzt, die keine ausreichende Gegenfinanzierung hatten? Warum haben Sie Geld vorzeitig verwendet, das uns jetzt fehlt und für die kommenden Jahre eingeplant war?
Jetzt stehen wir vor dem finanziellen Scherbenhaufen und müssen ALLE daran arbeiten, diesen Scherbenhaufen nicht nur zu beseitigen, sondern daraus auch etwas Konstruktives zu machen.
Wir müssen das von Ihnen geschaffene Loch füllen und so stabil absichern, dass wir darauf neu aufbauen können.
Und ich möchte Sie an Ihre eigenen Aussagen beim Antritt der neuen Regierung und Dreierkoalition erinnern, dass Sie als Grüne eine konstruktive Kraft im Nationalrat sein möchten.
Das unter Ihrer Regierungsbeteiligung leider zu oft praktizierte GIESKANNENPRINZIP können wir uns nicht mehr leisten. ABER wir werden nun sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und finanzielle nachhaltig Maßnahmen setzen, das Budget konsolidieren. Dieses Loch müssen wir auffüllen und stabil absichern.
Und dafür steht im Regierungsprogramm festgeschrieben:
- Klimagesetz – wie Minister Totschnig im Umweltausschuss versichert hat: seine TOP 1 Priorität
- Klima-Sozialplan
- Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP)
- Sozial ausgewogene und umfassenden Klimaschutzpolitik im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele
- Bekenntnis zu den Zielsetzungen des Green Deal der EU
- Evaluierung von Klimaförderungen auf Kosteneffizienz, Wirksamkeit und soziale Treffsicherheit
- Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen, sozial ausgewogen, standortgerecht und inflationsdämpfend gestaltet
- Transformationsstrategie zur Sicherung der Arbeitsplätze, des Standorts und der Zukunftsorientierung
- Klimawandelanpassung und Schutz vor Naturgefahren
- Kreislaufwirtschaft
Wir verknüpfen somit Klimapolitik, Wirtschaftsstrategie und Soziale Gerechtigkeit miteinander ressortübergreifend.
Lassen Sie uns zusammenarbeiten!
Lassen Sie uns Verbündete sein!“
