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Die Regierungsparteien haben, ausgehend aus dem Kulturausschuss, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich als Antrag eingebracht. Diese wird zukünftig die Kommunikation mit den Ländern, der Zivilgesellschaft und weiteren Stakeholdern zusammenführen. Dass dieser Vorschlag von der FPÖ nicht unterstützt wurde, liegt auf der Hand. Dank unserer

Mit diesem Gedenktag wird die Erinnerung an die Befreiung vom Nationalsozialismus wach gehalten, in der Hoffnung, dass dieses Erinnern die Demokratie und die Menschenrechte stärkt. Dieses Jahr steht ganz im Zeichen von 80 Jahren Kriegsende, Befreiung und der Frage nach dem Neuanfang. Der Neuanfang nach Kriegsende hat natürlich schon längst

Der 1. Mai ist der höchste Feiertag der Sozialdemokratie. Er erinnert uns an den Kampf für gerechte Arbeitsbedingungen, leistbare Lebensbedingungen und Solidarität. Wir als SPÖ haben mit dem Mietpreis-Stopp und der Schwerarbeiterpension für Pflegeberufe bereits große Meilensteine seit der Regierungsbeteiligung gesetzt. Wir wollen das Budget sozial gerecht, auf breiten Schultern

Hättest du gewusst, dass pro Waschgang 700.000 Mikrofasern durch Polyesterkleidungsstücken in unsere Nahrungskette gelangen? Eine erschreckende Zahl, deren Auswirkungen kaum zu fassen sind. Winzig kleine Plastikteile im Körper können beispielsweise zu Funktionsstörung unserer Zellen führen. Dem wollen wir die Ökodesign-Verordnung der EU entgegen setzen. Produkte müssen so lange wie möglich

In dieser Nationalratssitzung stellten die Grünen eine dringliche Anfrage an den Finanzminister mit dem Titel: “ ‚Konsolidieren statt Betonieren‘ – Wie bewertet der Finanzminister das finanzielle und ökologische Einsparungspotenzial beim Stopp von überflüssigen Straßenbauprojekten in Bund und Ländern?“. Ich durfte einen Redebeitrag dazu beisteuern, anzusehen hier: https://youtube-nocookie.com/embed/tlmid8BrVTQ Meine ganze Rede

Als Kulturland sind wir eine Tourismusdestination von Weltrang. Sozialer Friede, hohe Lebensqualität, sehr gute Infrastruktur, Stabilität und Sicherheit machen Österreich als Reiseland attraktiv. Welche Akteur:innen an dem Erfolg beteiligt sind und wie möglichst viele Bedürfnisse derer erfüllt werden, ist die Aufgabe des „Plan T“, der unseren Erfolg als Tourismusdestination erhalten

In allen Umfragen zeigt sich, dass die hohen Kosten fürs Wohnen der Bevölkerung die größten finanziellen Sorgen machen. Kein Wunder, sind doch die Mieten in den letzten Jahren um 20, teilweise 25 Prozent gestiegen. Damit ist jetzt Schluss. Unter folgendem Link gibt es ein Video dazu zu sehen: https://www.youtube-nocookie.com/embed/RsIDatluVU4 Die

Dr. Markus Marterbauer hat heute Stellung zum Thema der aktuellen Stunde im Parlament bezogen, bei der von den Grünen aufgerufen wurde, in den Klimaschutz zu investieren. Gleich eingangs bestätigte der Finanzminister, dass der Klimaschutz eine unverzichtbare Notwendigkeit für das Wohlergehen der Menschen ist und positionierte sich klar, dass die Energiewende

Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus. Für mich ist es ein wichtiger Tag, den jeden Tag passieren rassistische Beleidigungen und Übergriffe in Österreich und und auf der ganzen Welt. Rassismus widerspricht dem Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten

Gestern Abend gab es in Graz eine Demonstration unter dem Titel „Kulturlandretten“, der sich laut Polizei 2.500 Personen angeschlossen haben. Ich möchte euch kurz erklären, wie es zu dieser Demo kam. Im Dezember 2023 wurde ein Gremium bis Ende 2026 von der damaligen steirischen Landesregierung bestimmt, welches Entscheidungsempfehlungen über die